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Justizminister begrüßt Stärkung der Justiz

Justizminister Guido Wolf hat in der Haushaltsdebatte des Landtags die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.

Justizminister Guido WolfJustizminister Guido Wolf

„Es ist über Jahre hinweg zu wenig in die Justiz investiert worden“. Mit den im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehenen zusätzlichen 74 Stellen für Richter und Staatsanwälte (...) würden erstmals seit langem anlassunabhängig neue Stellen für die Justiz in der ganzen Fläche des Landes geschaffen.
„Es ist das klare Ziel der Landesregierung, die derzeit bei Richtern/Staatsanwälten fehlenden über 200 Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode auszugleichen. Zum Einstieg hierzu sind wir mit dem Haushaltsentwurf 2017 auf einem sehr guten Weg!“

Schließlich seien Haushaltsmittel in Höhe von 7 Mio € für die Einführung der elektronischen Akte vorgesehen. „Die Digitalisierung der Justiz ist die große Chance und Herausforderung der kommenden Jahre. Baden-Württemberg nimmt hier mit der Einführung der vollelektronischen Gerichtsakte eine Vorreiterrolle ein!

 


"Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige."  (Albert Schweitzer)