Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Rechtsfrieden herstellenRechtsfrieden herstellen

Amtsanwältinnen Amtsanwälte
in Baden-WürttembergDie Staatsanwaltschaften in BaWüDie Staatsanwaltschaften in BaWü

   Informationen des Berufsverbands  •

 

 

Anpassung der Beamten-Bezüge 2024/2025 beschlossen

Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in BaWü bekommen ab November mehr Geld. Die Fraktionen von Grünen & CDU einigten sich mit dem Finanzministerium auf eine Übernahme des 'Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder' auch für die Beamten im Land. 
Demnach sollen die Einkommen ab 01. November 2024 um einen einheitlichen Sockelbetrag von 200,-- € steigen. Im Frühjahr 2025 soll es dann zusätzlich eine lineare Entgelterhöhung von 5,5 % geben.
Der einheitliche Sockelbetrag soll insbesondere den unteren Besoldungsgruppen zugutekommen. «In den unteren Besoldungsgruppen finden wir die stillen Helden des öffentlichen Dienstes - zum Beispiel unsere Tausende Polizistinnen und Polizisten, unsere Justizvollzugsbeamten oder einfach die, die den Laden mit unermüdlichem Fleiß und hohem Einsatz am Laufen halten.», wurde hierzu gesagt. Der BBW hätte gerne eine andere Variante bevorzugt, siehe hier.

 


 

Vertrauen der Bürger in deutsches Rechtssystem bleibt hoch

67 % der Deutschen haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die hiesigen Gesetze, ebenso groß ist das Vertrauen in die Gerichte.

Damit bewegen sich die Werte seit den letzten zehn Jahren auf einem stabil hohen Niveau. Größeres Vertrauen genießen seit Jahren nur kleine und mittlere Unternehmen (72 %) sowie die Polizei (82 %). Dagegen haben die Werte der Bundesregierung einen neuen Tiefstand erreicht: Nicht einmal jeder vierte Bürger hat noch viel Vertrauen in die Ampelkoalition, die mit 23 % das Schlusslicht unter den in der Befragung ermittelten Institutionen darstellt. Im Vorjahreszeitraum lag der Wert noch bei 36 %.

Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigen sich noch deutliche Unterschiede im Institutionen vertrauen der Bürger in den alten und neuen Bundesländern.
Während im Westen 70 % den Gesetzen und 69 % den Gerichten vertrauen, sind es in Ostdeutschland mit 53 bzw. 56  % deutlich weniger. Auch Polizei, Verwaltung und Bundesregierung sowie Zeitungen und Medien genießen in den neuen Bundesländern teils erheblich weniger Vertrauen.

Deutliche Kritik an überlasteten Gerichten und milden Urteilen

Obwohl die Bundesbürger den Gesetzen und Gerichten insgesamt ein hohes Vertrauen entgegenbringen, äußern sie doch auch deutliche Kritik am Justiz- und Rechtssystem:

    • 82 % der Deutschen haben den Eindruck, dass viele Verfahren zu lange dauern.
      Gleichzeitig halten 77 % die Gerichte für überlastet. Die Trendanalyse zeigt, dass diese Kritik der Bürger schon seit Jahren anhält und im Vergleich zum Vorjahr noch einmal leicht zugenommen hat.
    • Viele haben Zweifel an der Gleichbehandlung vor deutschen Gerichten: 62 % glauben, dass ein günstiges Urteil wahrscheinlicher ist, wenn man sich einen bekannten Anwalt leisten kann. 
      Zudem sind 58 % der Auffassung, dass Urteil und Strafmaß im hohen Maß vom jeweiligen Gericht abhängen.
    • Jeder Zweite kritisiert, dass deutsche Gerichte allgemein zu milde urteilen.
      Gegenüber jugendlichen Straftätern wünschen sich so sogar 60 % der Befragten weniger Nachsicht und härteres Durchgreifen der Gerichte.
    • 55 % bemängeln, dass die Gesetze in Deutschland zu kompliziert und für normale Bürger schwer zu verstehen sind.
      Auch stimmen nur wenige Befragten ausdrücklich positiven Aussagen über die deutsche Justiz zu: Nur 32 % geben an, dass sie großen Respekt vor Richtern haben, während 30 % glauben, dass die Gerichte gewissenhaft und gründlich arbeiten. Lediglich 27 % sind überzeugt, dass man sich darauf verlassen kann, dass bei Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht.

 Quelle: ROLAND Rechtsreport 2024

 


"Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige."  (Albert Schweitzer)