Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Baden-Württemberg (Übersicht)Baden-Württemberg (Übersicht)Den Rechtsfrieden herstellenDen Rechtsfrieden herstellenAmtsanwältinnen / Amtsanwälte

in Baden-Württemberg

•   Informationen des Berufsverbands  •

 

 

Steuerschätzung  - 1,47 Milliarden mehr für Landeskasse

Die Steuerschätzer legen neue Zahlen vor, denn die gute wirtschaftliche Lage im Südwesten macht sich bei den Steuereinnahmen positiv bemerkbar: in 2018 werden 697 Mio mehr Steuern in die Landeskasse fließen als im Haushalts-Entwurf für 2018/19 angesetzt sind - in 2019 sollen es sogar 772 Mio zusätzlich sein.

„Unsere Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher sind voll, viele Menschen haben Arbeit, damit steigen auch die Steuereinnahmen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), warnte aber zugleich:  „Wir dürfen uns aber nicht blenden lassen: Wir nutzen die guten Zeiten und machen den Haushalt wetterfest.“

Die Einnahmen würden u.a. dazu gebraucht, um Kreditmarktschulden zurückzuzahlen. Dafür sind 2018 und 2019 jeweils 250 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 120 Millionen Euro extra in den Fonds für die Versorgungsausgaben von Beamten, Richtern und Hinterbliebenen einbezahlt werden, um steigende Pensionsausgaben abfedern zu können.
Ein anderer Teil wird für die Tilgung sogenannter impliziter Schulden verwendet, d.h. Abbau des Sanierungsstaus an landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken. Dafür werden ca. 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt.
In den nächsten Wochen wird im Finanzausschuss und im Plenum beraten, am 20. Dezember wird der Haushalt beschlossen.

 


"Das gute Beispiel ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige."  (Albert Schweitzer)