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♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 04/2018

Ab 01.01.2019 starten zwei Anwärter an der Fachhochschule für Rechtspflege (NRW) in Bad Münstereifel in ihre Ausbildung zum Amtsanwalt. Drei Kollegen werden 2019 das Examen ablegen.

Im Jahr 2019 finden Personalratswahlen statt. Interessierte Kolleginnen/Kollegen haben die Möglichkeit, für den Personalrat/Bezirkspersonalrat/Hauptpersonalrat zu kandidieren.

Im Frühjahr 2019 soll die nächste Jahresversammlung stattfinden. Voraussichtlich wieder in Herrenberg im Hotel Hasen. Die Einladung folgt im nächsten Heft 01/2019.

Zum bevorstehenden Jahreswechsel 2018/2019 bedankt sich der Landesvorstand bei allen Amtsanwältinnen & Amtsanwälten für die geleistete Arbeit und die damit verbundene Unterstützung der Arbeit des Berufsverbands, denn alle tragen mit ihrem lobenswerten täglichen Arbeitseinsatz zum anerkannt hohen Ansehen unserer Berufsgruppe bei. Wir wollen uns weiterhin darum bemühen, auf verdiente Verbesserungen für unsere Berufsgruppe hinzuwirken. Ebenso herzlichen Dank an alle beurlaubten und pensionierten Kollegen für ihre dauerhafte Solidarität und für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wir wünschen allen Kolleginnen & Kollegen mit ihren Familien besinnliche, frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Feiertage und 'Alles Gute' für das Neue Jahr!

Helmut Schäfer, EOAA

Personalia:

Marvin Leifeld (StA Stuttgart) wurde zum Amtsanwalt ernannt und in A 12 eingewiesen.

Carina Schmidt hat das Examen bestandenen. Herzlichen Glückwunsch. Sie ist bei der StA Stuttgart als 'beauftragte Amtsanwältin' im Einsatz.

Karla Dupont, Erste Oberamtsanwältin a.D. (StA Karlsruhe), langjährige und sehr verdienstvolle Landesvorsitzende, feierte im August 2018 ihren 75. Geburtstag, wozu ihr herzliche Glückwünsche übermittelt wurden.

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 03/2018

Die 'Arbeitsgemeinschaft Justiz' befasste sich im Juni mit den Personalratswahlen, die im Jahr 2019 wieder anstehen. Es wird eine einheitliche Liste unter dem Dach des BBW angestrebt, wofür die wünschenswerten Modalitäten vorberaten wurden. Interessierte Kolleginnen/Kollegen haben die Möglichkeit, für den Personalrat/Bezirkspersonalrat/Hauptpersonalrat zu kandidieren.

Auf der Mitgliederversammlung des 'Vereins der Richter + StAe in BW' wurde Ende Juni in Tübingen der langjährige Vorsitzende, Herr Matthias Grewe (Präsident des AG Ravensburg), mit großem Dank und wertschätzender Anerkennung verabschiedet. Zu seinem Nachfolger wurde Herr Wulf Schindler (Vorsitzender Richter am LG Tübingen) gewählt.

Am 03.07.2018 fand sich der Landesvorstand in Stuttgart zu einem turnusmäßigen Gespräch im Justizministerium ein, an dem außer dem Herrn Justizminister auch Frau Ministerialdirigentin Dr. Beate Linkenheil (AL I – Personal/Organisation/IuK), Herr Ministerialdirigent Peter Häberle (AL III – Strafrecht), Herr Ministerialrat Dr. Andreas Holzwarth (Referat Besoldung) und Frau Regierungsrätin Silke Faller (Personalverwaltung) teilnahmen. Herr Ministerialdirektor Elmar Steinbacher war leider kurzfristig erkrankt.

Einleitend berichtete Herr Justizminister Guido Wolf über den aktuellen Stand in Sachen 'Amtsanwälte in Berufungsverfahren vor dem Landgericht'. Er habe am 06./07. Juni auf der 'Justizministerkonferenz' in Eisenach bei den Justizministern der anderen Bundesländer mit Herzblut für diese Möglichkeit geworben. Zu seinem Bedauern leider ohne Erfolg. Der Umfang der tatsächlichen Aufgabenübertragung und der Stellenwert der Amtsanwälte seien in den Bundesländern offenbar unterschiedlich ausgeprägt.

Die übrigen Justizverwaltungen konnten sich mit dem Beschlussvorschlag zur Änderung des GVG demnach wenig bis gar nicht anfreunden, weshalb es während der Konferenz zu keiner Beschlussfassung kam.

Die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag formulierte Absicht der Landesregierung, darauf hinwirken zu wollen, dass Amtsanwälte in den von ihnen bearbeiteten Strafverfahren auch vor der Berufungskammer beim Landgericht auftreten können, hält unser Justizminister weiterhin für sinnvoll. Man wolle das Thema bei sich künftig bietender Gelegenheit erneut in die rechtspolitische Diskussion einbringen.

Der nächste Besprechungspunkt 'Änderung des Kleinkriminalitäts-Erlasses' war schnell abgehandelt, zumal die fertige Neufassung des Erlasses zwei Wochen zuvor verteilt worden war. Die bisherige Bagatellgrenze (< 25,-- €) kommt in Wegfall, sodass künftig in jedem konkreten Einzelfall sorgfältig zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Erledigung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 StPO positiv vorliegen oder nicht. Man wolle beobachten, wie dieses justizpolitische Signal in der Praxis umgesetzt wird.

Breiteren Raum nahm das zuletzt etwas zurückgestellte Thema 'Strukturzulage auch für Amtsanwälte' ein. Nach § 46 LBesG sind Amtsanwälte von der Zulage ausgeschlossen, was von uns als Besoldungsungerechtigkeit und als finanzielle Benachteiligung empfunden wird. Der im Landeshaushalt dafür einzustellende Betrag wäre ein schmerzfreier Kleinbetrag. Unseren geballten Argumenten für eine Gleichstellung mit dem ganz überwiegenden Rest des Gehobenen Dienstes wurde die historische Begründung der früheren 'Harmonisierungszulage' entgegengehalten. Von daher bestünden systematische Bedenken, diese Zulage auch auf Sonderlaufbahnen auszuweiten, die in einem höheren Eingangsamt beginnen und am Ende ein höheres Beförderungsamt erreichen können. Dem hielten wir entgegen, dass sich in den übrigen Laufbahnen mittlerweile enorme Verbesserungen ergeben hätten, womit sich ein Bedarf für die besoldungsmäßige 'Harmonisierung' innerhalb des Gehobenen Diensts unter gleichzeitigem 'Ausschluss von der Zulage' für Amtsanwälte eigentlich nicht (mehr) stichhaltig begründen ließe. Weil anderseits eine ablehnende Haltung des Finanzministeriums drohen könnte, zeigte das Justizministerium die Möglichkeit auf, den besoldungsmäßigen Schwerpunkt künftig eher auf eine Verbesserung des Stellenschlüssels durch Stellenhebungen zu legen, wofür die entsprechenden Anträge für den Landeshaushalt 2020/2021 eingebracht werden könnten.

Dieser Alternative wollten wir uns vorerst nicht verschließen. Allerdings war in der Zwischenzeit von einer erstaunlichen Entwicklung zu hören: Die Regierung des einwohnerstärksten Bundeslands NRW wird ihren 358 Amtsanwälten diese Zulage ab 01.01.2019 gewähren - zur Aufhebung der dort (jetzt) erkannten Besoldungsungerechtigkeit!

Schließlich richteten wir den Blick in die Zukunft: Für die Einführung von eJustice, ERV und eStrafakte machten wir deutlich, dass künftig unbedingt die Justiz bestimmen müsse, wie die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften auszusehen haben. Es dürften von der Polizei nicht länger überfrachtete Blattsammlungen (~ beliebige Dateien) vorgelegt werden, deren inhaltliche Zusammensetzung von der Polizei dominiert wird und über unsere spezifischen Interessen weit hinausschießt (siehe 'ComVor'). Es sei einfach unzumutbar, dass Staatsanwälte/Amtsanwälte sich mühsam und zeitraubend durch unübersichtliche und teils überflüssige oder nichts-sagende Papierblätter kämpfen (~ durch Dateien klicken) müssten, um in der Ermittlungsakte endlich eine 'rote Linie' entdecken zu können. Ferner sollten den Staatsanwaltschaften auf elektronischem Weg bald nicht nur Personendaten sondern u.a. auch der relevante Sachverhalt übermittelt werden, damit dieser mithilfe einer flüssigen Textverarbeitung flink weiterverwendet werden kann. Von 'Software-Ergonomie' dürfe nicht mehr nur die Rede sein, sie müsse zur globalen Selbstverständlichkeit werden. Die EDV müsse - im Sinne des Erfinders - unterstützen und erleichtern, nicht hemmen und bremsen und nerven. Frau Ministerialdirigentin Dr. Linkenheil versicherte, die Entwicklung der eStrafakte sei in guten Händen und auf einem guten Weg. Dank kompetenter Arbeitsgruppen und geplanter Pilotierungen könne trotz hohen Zeitdrucks und großen Erfolgsdrucks mit einer guten Lösung gerechnet werden.

Am Ende bedankten wir uns für das offene, konstruktive und sehr harmonische Gespräch. Alle Gesprächspartner sicherten sich gegenseitig eine Fortführung der vertrauensvollen Zusammenarbeit und regelmäßige Kommunikation zu.

Helmut Schäfer, EOAA

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 02/2018

Am 01.01.2018 begannen drei Anwärter ihre Ausbildung an der FH Bad Münstereifel. Im Herbst wird eine Anwärterin das Examen ablegen.

Es bleibt das erklärte Ziel des Justizministeriums, den PEBB§Y-Deckungsgrad im Verlauf dieser Legislaturperiode auf 100 % erhöhen. Bei den Staatsanwaltschaften wird der Deckungsgrad für den Höheren Dienst (Staatsanwälte/Amtsanwälte) einheitlich anhand 'gemeinsamer gemischter Basiszahlen' errechnet.

Die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag formulierte Absicht der Landesregierung, darauf hinwirken zu wollen, dass Amtsanwälte in den von ihnen bearbeiteten Strafverfahren auch vor der Berufungskammer beim Landgericht auftreten können, war vom Justizministerium als Themenvorschlag zur 'Justizministerkonferenz' angemeldet worden. Zu einer Beschlussfassung kam es am 06./07. Juni 2018 in Eisenach offenbar noch nicht.

Am 'Deutschen Amtsanwaltstag 2018' in Frankfurt/Main war Baden-Württemberg mit einer ansehnlichen Teilnehmerzahl vertreten. Selten war der Anfahrtsweg zum DAT so kurz wie dieses Mal.

Besonders erfreulich war die Teilnahme von Herrn Generalstaatsanwalt Brauneisen (Stuttgart). Neben dem Landesgruppen-Vorstand waren weitere Kolleginnen/Kollegen aus Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Baden-Baden präsent. Unser (aus Berlin eingeflogener) Landsmann Thomas Eigenthaler hielt als Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds ein flammendes aufmunterndes Grußwort.

Die Wahlen zum 'Geschäftsführenden (Bundes-)Vorstand' erfolgten jeweils einstimmig. Als Versammlungsort für 2022 wurden Hamburg und Berlin in die engere Wahl gezogen.

Bei der Zustellung des jüngsten 'Amtsanwaltsblatts' 01/2018 lief auf Seiten des Verlags bzw. bei der Post offenbar einiges schief. Für den Fall, dass bei der Versendung des Hefts 02/2018 erneut einzelne Mitglieder kein Heft erhalten sollten, wird um einen entsprechenden Austausch im Kollegenkreis und um baldige Störungsmeldung gebeten.

Personalia:

Zum 'Ersten Oberamtsanwalt' wurden ernannt: Olaf Meier (StA Konstanz) und Andreas Puschina (StA Stuttgart).

Zur 'Oberamtsanwältin' wurden ernannt: Beate Wursthorn (StA Heidelberg) und Astrid Zimmermann (StA Konstanz).

Unser ehemaliger sehr verdienstvoller Landesvorsitzender, Herr Oberamtsanwalt a.D. Horst Buchert (StA Heidelberg), feierte im Mai 2018 seinen 85. Geburtstag. Hierzu wurden ihm Glückwünsche übermittelt.

 

Helmut Schäfer, EOAA

Vorsitzender der Landesgruppe BaWü

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 01/2018

Rechenschaftsbericht für den Zeitraum von 2014 bis 2017

Vorstand der Landesgruppe [ ... seit 19.11.2013 ... 09.11.2017 ... ]

Vorsitzender: EOAA Helmut Schäfer, Baden-Baden
Stellvertretender Vorsitzender: OAA Florian Lippok, Stuttgart
Schriftführerin: OAA'in Jannett Schöppe-Weitlandt, Karlsruhe

Planstellen:  86 ... 34 Amtsanwälte  42 Oberamtsanwälte 10 Erste Oberamtsanwälte
                  Insgesamt sind in Voll- bzw. Teilzeit ca. 100 Kräfte aktiv.

Mitglieder: 81 =  57 Aktive + 19 Pensionäre + 5 Beurlaubte
Zwei Mitglieder sind eingetreten. Ein Mitglied ist verstorben. Ein Mitglied verließ unsere Landesgruppe und wechselte nach Niedersachsen.

Ausbildung / Nachwuchs:
2016/2017: ein Amtsanwalt (b)
2017/2018: 1 Anwärterin geht 2018 in die Prüfung
2018/2019: 3 Anwärter … z.Zt. an der FH in Bad Münstereifel
Nach bestandenem Examen erfolgt nach Ablauf eines Jahres die Einweisung in A 12.
Weiterhin werden in die Amtsanwaltslaufbahn keine Volljuristen übernommen.

Status / OrgStA:
Zuständigkeit im Bereich der Kleinen und Mittleren Kriminalität, infolge der Öffnungsklausel laut Nr. 25 OrgStA auch darüber hinaus - gelegentlich auch Verbrechen. Von der Öffnungsklausel wird rege Gebrauch gemacht. Unterschiedliche Handhabung bei den jeweiligen Behörden. Das Justizministerium achtet auf die tatsächliche Anwendung der Öffnungsklausel und mahnt deren Anwendung bzw. Umsetzung an.
Sitzungsvertretung bei Straf- und Jugendrichter, ebenso bei Schöffen- und Jugendschöffengerichten. Es besteht die Möglichkeit der Verwendung von Amtsanwälten in Jugendabteilungen. Bei einigen Staatsanwaltschaften sind Jugend-Dezernate mit Amtsanwälten besetzt.
Bereitschaftsdienst: Teilnahme am regulären Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaften.
Amtsanwälte sind als Dezernenten in die Abteilungen der Staatsanwaltschaften integriert. Es gibt keine gesonderten Amtsanwalts-Abteilungen und keine Verwendung von Amtsanwälten als Mitarbeiter bestimmter Staatsanwälte in großen Verfahren.

Besoldung: nach A 12, A 13 und A 14
Leistungsprämien werden nicht gewährt. Einbeziehung in die Vergabe von Leistungszulagen durch Vorweggewährung der nächsten Dienstaltersstufe ist möglich.
Das Weihnachtsgeld ist seit 01.01.2008 auf 50 % abgesenkt und im Grundgehalt integriert.
Die Beihilfe wird nach landesrechtlichen Vorschriften gewährt. Mit Kostendämpfungspauschale, die nach Besoldungsgruppen gestaffelt ist: in A12 derzeit 150 € (Versorgungsempfänger 125 €), in A13 und A14 derzeit 180 € (Versorgungsempfänger 140 €).
Die Ausschreibung von Beförderungsstellen erfolgt durch das Justizministerium als personalverwaltende Stelle stets landesweit - ohne Bindung an bestimmte Staatsanwaltschaften.

Dienstrechtsreform:
Das neue Spitzenamt ‘Erster Oberamtsanwalt’ (A14) wurde mit der 'Dienstrechtsreform 2010' eingeführt. Die bisherige Spitzenstufe A13+Z kam in Wegfall, neun Stellen wurden damals entsprechend umgewandelt. Später kam eine weitere Stelle durch Stellenhebung hinzu.
Die von einer früheren Landesregierung angestrebte deutlich schnellere Umsetzung der 'Pension mit 67' war - nach heftigem Widerstand des BBW - bald aufgegeben worden.
Stattdessen setzte man auf eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 65 hinaus - mit 10 % Gehaltszuschlag. Hiervon wird relativ häufig Gebrauch gemacht, wodurch entsprechende Einsparungen für den Landeshaushalt erzielt werden können.

Altersteilzeit: seit einiger Zeit möglich.

Personalbedarfsberechnung: PEBB§Y - mit 'Gemischten Basiszahlen' für StAe/AAe

Fortbildung:
Einbeziehung in die Einführungstagung Strafrecht für Assessoren mit Einberufung durch das Justizministerium. Behördeninterne Fortbildungen sollen vermehrt veranstaltet werden. Teilnahme an Tagungen der Richterakademie in Trier und Wustrau ist möglich.
Tagungen werden auffällig oft wiederholt ausgeschrieben, um doch noch Interessenten zu gewinnen. Ob sich hier die (zu) hohe Arbeitsbelastung bemerkbar macht ?

Kooperation mit BBW (Beamtenbund):
Pressemitteilungen, Hinweise, Empfehlungen u.a. werden stets aktuell per eMail übermittelt. Der BBW setzte sich gegen einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten der Beamten gegenüber der Landesregierung vehement zur Wehr.

Dienstzeitregelung:
Wöchentliche Arbeitszeit: 41 Stunden. Freie tägliche Arbeitszeit (nach Möglichkeit unter Beachtung der Kernzeiten). Keine Arbeitszeiterfassung.
Zum Jahresurlaub gibt es zusätzlich 1 Tag Arbeitszeitverkürzung.
Für geleisteten Bereitschaftsdienst erfolgt ein Ausgleich nach örtlichen Regelungen (Beispiel: für eine Woche Bereitschaftsdienst gibt es einen Arbeitstag als Freizeitausgleich).

Beförderungspraxis:
Nach Leistungsprinzip. Beurteilungen mit 'weichen Quoten'. Orientierungsrunden der Behördenleiter mit den Generalstaatsanwälten.

Arbeitsbedingungen / Technische Ausstattung:
Die Staatsanwaltschaften verfügen prinzipiell über eine gute technische Ausstattung, die (noch) von der Firma T-Systems betreut wird.
Die Fachanwendung 'Web.StA' (Länderverbund) stellt - vor allem für den Servicebereich - eine sehr große Hilfe dar. Den Anwendern werden in allen Bereichen vielfältige nützliche Funktionen angeboten.
Die Dezernenten können schnell an wichtige Informationen über Verfahren und über Beteiligte gelangen.
Die integrierte Textverarbeitung 'TVStA' genügt immer noch nicht den Anforderungen. Sie ist viel zu umständlich und raubt sehr viel Zeit. Manche Textbausteine sind teilweise fehlerhaft bzw. umständlich formuliert.
Von den Dezernenten wird in erheblichem Ausmaß eigene Schreibarbeit abverlangt. Das erfordert wegen hoher Arbeitsbelastung einen (unnötig) erhöhten Zeitaufwand, weil von einer 'Software-Ergonomie' nicht die Rede sein kann. Verzögerter Seitenaufbau, Systemausfälle  und verlangsamter Programmablauf verhindern zu oft ein zügiges und flottes Arbeiten.
Von der guten Ausstattung der Staatsanwaltschaften und deren fleißiger Vorarbeit profitieren die Amtsgerichte (Ermittlungsrichter) in beträchtlichem Ausmaß. Sie bekommen vorgefertigte Beschluss- und Verfügungstexte angeliefert, die bei antragsgemäßer Entscheidung nur noch unterschrieben und umgesetzt werden müssen.
Bei den Polizeibehörden ist die Fachanwendung 'ComVor' im Einsatz. Durch die elektronische Anlieferung der Personendaten reduziert sich der Erfassungsaufwand für die Servicekräfte bei 'Web.StA' merklich, es sei denn, die Vorgänge wurden bei der Polizei nicht fehlerfrei erstellt oder nicht korrekt abgeschlossen.
Insoweit muss bei Vorbereitung und Einführung der 'eStrafakte' auf deutliche Verbesserungen hingewirkt werden, wobei stärker auf die Belange der Justiz Rücksicht zu nehmen sein wird.

Jahresversammlungen:
Die Landesgruppe führt im Frühjahr/Spätjahr in Herrenberg eine Jahresversammlung durch, wozu Mitglieder, Nichtmitglieder, Führungskräfte der Justiz und Berufsverbände eingeladen werden.
Im öffentlichen Teil nehmen regelmäßig Vertreter des Justizministeriums (Minister, Ministerialdirektor, Personalreferentin) sowie die beiden Generalstaatsanwälte und mehrere Behördenleiter teil. Außer den Grußworten wird ein praxisbezogenes Referat eingeplant.
Im nicht-öffentlichen Teil halten die Mitglieder ihre vereinsinterne jährliche Mitgliederversammlung ab. Zuletzt fanden die Versammlungen im Rhythmus von 1,5 Jahren statt.

Behördenbesuche - 'Tour de Ländle':
Die Reihe der Besuche bei den Staatsanwaltschaften des Landes wurde fortgesetzt, um Gespräche mit den Kollegen vor Ort und mit den Behördenleitern zu führen.
Regelmäßige Kontakte mit dem Justizministerium in Stuttgart und mit den Generalstaatsanwälten in Stuttgart und Karlsruhe werden ebenso gepflegt.

Personalia:
Seit Mai 2016 amtiert MdL Guido Wolf (CDU) als Justizminister der grün-schwarzen Regier-ung. Ihm ist es gelungen, viele neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Auch für den Strafvollzug gab es einen beachtlichen Stellenzuwachs.
Bei der Jahresversammlung vom 09.11.2017 wurde der Vorstand der DAAV-Landesgruppe neu gewählt und im Amt bestätigt.

Ausblick:
Die Amtsanwälte müssen unverändert eine hohe Arbeitsbelastung bewältigen. Dabei ist stets eine ausgewogene Arbeitsverteilung zwischen Staatsanwälten und Amtsanwälten im Auge zu behalten.
Die aktuellen Stellenvermehrungen kommen vorrangig Richtern und Staatsanwälten zugute. Allerdings kann das Justizministerium bis zu acht Stellen für Staatsanwälte bei Bedarf auch mit Amtsanwälten im Eingangsamt besetzen. Das ermöglicht künftig mehr Ausbildungsplätze für Amtsanwaltsanwärter.
In Baden-Württemberg genießen die Amtsanwälte allseits hohes Ansehen und erfahren für ihren Einsatz und für die enorme und zuverlässige Arbeitsleistung große Anerkennung. Aktuelle Informationen aus BaWü unter www.daav-bw.de
Der nächste 'Deutsche Amtsanwaltstag' steht bevor: Freitag, 08. Juni 2018, in Frankfurt. Die Fahrstrecke nach 'Mainhatten' ist überschaubar. Es wäre erfreulich, wenn sich viele Baden-Württemberger zur Teilnahme entschließen könnten. Im Rahmen des Amtsanwaltstags bietet sich die willkommene Gelegenheit, viele Kollegen aus anderen Bundesländern zu treffen und sich mit ihnen austauschen.


Helmut Schäfer, EOAA
Vorsitzender der Landesgruppe

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 04/2017 -

Die Anpassung von Besoldung/Versorgung an die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst war über viele Jahre hinweg immer wieder mit zeitlicher Verschiebung um 2, 4 bzw. 5 Monate und 'sozialverträglich' gestaffelt nach Besoldungsgruppen vorgenommen worden. Nun wurde die für 2017/2018 erneut gestaffelte Verschiebung der Besoldungsanpassung vom Landtag gekippt, weil das BVerfG kürzlich seine bisherige Rechtsprechung änderte.

Jetzt werden die Bezüge aller Besoldungsgruppen rückwirkend zum 01. März 2017 bzw. zum 01. Juli 2018 einheitlich angehoben.

Die Jahresversammlung fand am Donnerstag, dem 09. November 2017, in Herrenberg im Hotel Hasen statt. Morgens überbrachten im 'Öffentlichen Teil' die Herren Ministerialdirigent Peter Häberle, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Kai Rosenberger (BBW) ihre Grußworte. Zur selben Zeit weilten Justizminister MdL Guido Wolf und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher in Berlin bei der Justizminister-Herbstkonferenz.
EStA Rüdiger Fuchs vom 'IuK-Fachzentrum Justiz' vermittelte mit seinem Referat interessante und sehr aufschlussreiche Einblicke in die künftige 'eStrafakte'.

Am Nachmittag wurde bei der internen Mitgliederversammlung die bisherige Vorstandschaft der Landesgruppe - nach zuvor erteilter Entlastung - einstimmig im Amt bestätigt.

Ab 01.01.2018 werden voraussichtlich drei Anwärter ihre Ausbildung zum Amtsanwalt an der Fachhochschule für Rechtspflege (NRW) in Bad Münstereifel aufnehmen. Ein Kollege hat dieses Jahr sein Examen abgelegt. In 2018 wird eine Kollegin in die Prüfung gehen.

Zum bevorstehenden Jahreswechsel 2017/2018 bedankt sich der Landesvorstand bei allen Mitgliedern und bei allen Kollegen für die geleistete Arbeit und die damit verbundene Unterstützung der Arbeit des Berufsverbands. Alle tragen mit ihrem lobenswerten täglichen Arbeitseinsatz zum anerkannt hohen Ansehen unserer Berufsgruppe bei. Ebenso vielen Dank an alle aktiven und pensionierten Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir wollen uns weiterhin darum bemühen, auf verdiente Verbesserungen für unsere Berufsgruppe hinzuwirken.

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen mit ihren Familien besinnliche, frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Feiertage und 'Alles Gute' für das Neue Jahr!

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 03/2017 -

Landesregierung - Einigung für Doppel-Haushalt 2018/2019

Es werden Mehrausgaben in Höhe von rund einer Milliarde € geplant. Die Wünsche der Ressorts waren weitaus höher, deshalb kam es zu Streichungen. Vom Schuldenberg sollen in 2018 mindestens 200 Millionen € abgebaut werden.

Das Kultusministerium kann mit rund 1.350 zusätzlichen Lehrern rechnen. Diese speisen sich aus Stellen, die eigentlich wegfallen sollten, jetzt aber erhalten bleiben, sowie aus Lehrern, die für andere Aufgaben abgeordnet waren und nun in den Unterricht zurückkehren sollen, auch weil es wegen des Zustroms von Flüchtlingen mehr Schulkinder gibt als ursprünglich angenommen.

Gestärkt werden auch die Polizei (1.400 Stellen), die Umweltverwaltung und die Justiz. Das Justizministerium kann laut Pressemeldungen von angemeldeten 250 neuen Stellen für den Justizvollzug zunächst nur rund 150 erhalten. In noch bevorstehenden Beratungen könnten sich für die Justiz eventuell weitere Stellen ergeben.

eJustice - 'Fachkonzept eStrafakte'

Jetzt kann's losgehen mit der Entwicklung dereStrafakte. Am 18.05.2017 hat der Bundestag das 'Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs' verabschiedet, wonach künftig die Akten aller Straf- und OWi-Verfahren elektronisch geführt werden können.

Mit der Vorbereitung der eAkte in Strafsachen wurde das beim IuK-Fachzentrum Justiz angesiedelte Projekt  'Fachkonzept eStrafakte'  beauftragt, das die weitere Entwicklung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Praxisbeteiligung ausarbeiten wird.

Folgenden Termin bitte vormerken: Der 'Deutsche Amtsanwaltstag 2018' wird am Freitag, dem 08. Juni 2018, in Frankfurt/Main an folgendem Tagungsort stattfinden: H4 Hotel Frankfurt Messe.

Gespräch beim 'AK Recht und Verfassung' der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Bereits am 23. März 2017 war der Landesvorstand in Stuttgart beim CDU-Arbeitskreis Recht und Verfassung zu Gast. Am 26.10.2017 steht nun das Gespräch beim Arbeitskreis Recht und Verfassung der GRÜNEN an. Im 'Haus der Abgeordneten' wollen wir wiederum auf Besonderheiten unserer Amtsanwaltslaufbahn eingehen und praktische Verbesserungsvorschläge für die Staatsanwaltschaften aufzeigen.

Unsere nächste Jahresversammlung wird hiermit einberufen auf Donnerstag, 09. November 2017, ab 09.30 Uhr in Herrenberg.
Im 'Hotel Hasen' findet vormittags der Öffentliche Teil in Anwesenheit der Gäste statt. Nach dem Mittagessen folgt die interne Mitgliederversammlung. Neben Berichten werden turnusgemäß Neuwahlen anstehen.

Personalia: Ernennung zum 'Ersten Oberamtsanwalt': Helmut Schäfer (StA Baden-Baden) und Matthias Seitz (StA Ravensburg)

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 02/2017 -

Besuch beim 'Arbeitskreis Recht und Verfassung' der CDU-Landtagsfraktion

Auf Einladung von Herrn Staatsanwalt Aniello Ambrosio (Justitiar und Parlamentarischer Berater der CDU-Fraktion im Landtag) war der Landesvorstand am 23. März 2017 im 'Haus der Abgeordneten' zu Gast. In sehr freundlicher Atmosphäre schenkten die Abgeordneten den vorgeschlagenen Themen große Aufmerksamkeit, mit denen wir auf Besonderheiten der Amtsanwaltslaufbahn eingingen und praktische Verbesserungsvorschläge für die Staatsanwaltschaften aufzeigten.
Natürlich wurde im Gespräch mit den CDU-Rechtspolitikern auch die laut Koalitionsvertrag angestrebte 'Übernahme der Sitzungsvertretung durch Amtsanwälte in eigenen Berufungsverfahren beim Landgericht' behandelt.

Besoldung wird angepasst

Die Landesregierung hat die Anpassung der Beamten-Bezüge beschlossen: inhaltsgleich wie im Tarifvertrag (öffD), allerdings mit zeitlicher Verzögerung.
Das bedeutet für Amtsanwälte: + 2,00 % ab 01.06.2017, später ab 01.06.2018 weitere + 2,35 % ... plus  BaWü-Bonus mit + 0,325 %.
Die Absenkung der Eingangsbesoldung um 8 % wird ab 01.01.2018 (endlich wieder) aufgehoben.

Bald mehr Amtsanwalts-Stellen im Haushalt?

Die 'Dienstpostenbewertung' wurde landesweit auch für die Amtsanwalts-Laufbahn durchgeführt und abgeschlossen. Sie führte u.a. zu folgendem Ergebnis: auf Grund der differenzierten Bewertungen der einzelnen Dienstposten sieht sich das Justizministerium möglicherweise in der Lage, für den nächsten Landeshaushalt einige Stellenhebungen nach A 13 und ebenso nach A 14 zu beantragen. Ob und wann eine Ausschreibung von Stellen wieder möglich sein wird, hängt derzeit von anderen Faktoren ab.

eJustice

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg bekanntlich die 'vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren' eingeführt - im Idealfall ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart wird dieser grundlegende Wandel in der Justiz im Rahmen einer Pilotierung erprobt: keine papiernen Aktenstapel, keine rollenden Aktenwagen auf den Gängen, sondern modernste Hard- und Software, schneller Datenaustausch und komfortable Verfahrensbearbeitung am PC.
Im März 2017 wurden 'eJustice-Praxistage' durchgeführt, um interessierten Mitarbeitern die Einsicht in praktische eAbläufe zu ermöglichen. Das System der Zukunft wurde dabei einhellig in höchsten Tönen gelobt: Wenn man erst mal damit gearbeitet habe, könne/wolle man sich eine Rückkehr zum alten System nicht mehr vorstellen bzw. wünschen.
Wenn man sich allerdings als Praktiker vor Augen hält, wie sich die Bearbeitung von mitunter recht umfangreichen und verworrenen Ermittlungsakten im Bereich der Staatsanwaltschaften oder der Strafgerichte gestaltet, darf man gespannt sein, wie man das Handling der (abzuschaffenden) Papierakten künftig mittels elektronischer Medien gestalten will. Dass am Monitor künftig alles, aber auch wirklich alles (als Datei/Dokument/Grafik) gut sichtbar vorhanden und abrufbar sein soll, ist die eine Seite; dass man eine herkömmliche Papierakte (!) anfassen, durchblättern, querlesen, gegen die Wand werfen, zur Seite legen, schräg anblicken, sichtbar und geordnet stapeln oder sogar unters Kopfkissen legen kann, ist die andere (vorteilhafte) Seite. Anhand einer Papierakte hat man alles schnell im Blick und rasch im Griff, in einer elektronischen Akte müsste man erst den jeweiligen Dateinamen anklicken und die Datei öffnen. Erst dann ... wenn auch noch die Performance soweit ist! ... kann man sehen, was sich dahinter tatsächlich verbirgt. Hier ist eine gewaltige Vorstellungskraft gefragt.
Solange man von IT-Fachleuten zu hören bekommt, dass es eine absolute Datensicherheit nicht geben kann, und solange man weltweit immer wieder aufkommende Cyber-Attacken erlebt, lässt sich hinsichtlich eJustice eine gewisse Besorgnis nicht mühelos ausräumen.
Für den Bereich der Strafgerichte/ Staatsanwaltschaften sind die Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr bzw. für die eStrafakte immer noch nicht fertig. Mit deren Einführung ist wohl erst nach 2026 zu rechnen.

Textverarbeitung (Web.StA)

Eine (lang herbeigesehnte) Verbesserung der Textverarbeitung ist nunmehr durch Umstellung auf den seit einiger  Zeit angekündigten 'Ermittlungsabschluss 2.0' angelaufen. Erste Schulungen finden statt, damit die Dezernenten die neue Software bald anwenden können. Man darf gespannt sein, welche Verbesserungen sich in der Praxis zeigen. Gleichzeitig müssen allerdings die Datenleitungen 'aufgebohrt' und schneller gemacht werden, damit hoffentlich auch bald die notwendige Performance zur Verfügung steht.

Nächste Jahresversammlung in Herrenberg

Der Termin wurde abgestimmt und festgelegt auf Donnerstag, 09. November 2017. Die Einladung wird rechtzeitig erfolgen. Turnusgemäß werden Neuwahlen anstehen.

Personalia
  Ernennung zur 'Oberamtsanwältin': Jannett Schöppe-Weitlandt, StA Karlsruhe

 


 

♦   Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 01/2017 -

Im Landeshaushalt sind für Amtsanwältinnen/Amtsanwälte unverändert 86 Planstellen ausgewiesen, und zwar nach folgendem Stellenschlüssel: 34 Amtsanwälte / 42 Oberamtsanwälte / 10 Erste Oberamtsanwälte. Derzeit sind (einschl. Teilzeitkräfte) ca. 102 Amtsanwältinnen/Amtsanwälte aktiv.

Es ist das erklärte Ziel des Justizministeriums und der neuen Landesregierung, den PEBB§Y-Deckungsgrad der Justiz im Verlauf dieser Legislaturperiode auf 100 % erhöhen. Bei den Staatsanwaltschaften wird der Deckungsgrad für den Höheren Dienst (Staatsanwälte/Amtsanwälte) einheitlich anhand 'gemeinsamer gemischter Basiszahlen' errechnet.

In einem ersten Schritt ist es Justizminister Guido Wolf im Landtag gelungen, für den nächsten Landeshaushalt u.a. 40 neue Stellen für Staatsanwälte bewilligt zu bekommen - ein beachtlicher Erfolg. Bei künftigen Haushaltsplanungen wolle man auch zusätzliche Stellen für Amtsanwälte vorsehen.

Vor dem Jahreswechsel wurde beim BBW die 'Arbeitsgemeinschaft Justiz' wiederbelebt. Künftig wollen sämtliche Justizfachverbände bei aktuellen Anliegen und bei der Vorbereitung der Personalratswahlen geschlossen zusammenwirken.

Zum 01.01.2017 hat eine Anwärterin ihre Ausbildung an der FH Bad Münstereifel begonnen. In diesem Jahr wird ein Anwärter die Prüfung ablegen.

Die 'Dienstpostenbewertung' wurde nun auch für unsere Berufsgruppe zur Anwendung gebracht. Jeder Behördenleiter hatte jeden Dienstposten seiner Amtsanwälte/Amtsanwältinnen konkret zu bewerten. Damit sei man einer Vorgabe der Verwaltungsgerichte nachgekommen.

Zum 01.06.2017 werden bald wieder Regelbeurteilungen zu erstellen sein. Die Altersgrenze wurde von 55 auf 60 Jahre angehoben. Wer an der letzten Regelbeurteilungsrunde wegen > 55 nicht teilgenommen hat, bleibt auch dieses Mal außen vor, selbst wenn er noch nicht 60 Jahre alt ist.

Für die Laufbahnen des Gehobenen Justizdiensts, des Amtsanwaltsdiensts, des Bezirksnotardienstes und des Gehobenen Verwaltungsdienstes im Justizvollzug wird dieses Jahr ein 'Personalentwicklungskonzept' in Angriff genommen. Im März/April werden im Justizministerium zwei vorbereitende Gesprächskreise stattfinden. Das Justizministerium strebt ein 'Konzept aus der Praxis für die Praxis' an.

Über die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag enthaltene Absicht der Landesregierung, darauf hinwirken zu wollen, dass Amtsanwälte in den von ihnen bearbeiteten Strafverfahren auch vor der Berufungskammer beim Landgericht auftreten können, hat am 17.02.2017 der DAAV-BundesHauptvorstand in Bad Münstereifel beraten. Am Ende der Diskussion wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, diese Initiative auf Bundesebene zu unterstützen.

Das Justizministerium hat bereits bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ein Anhörungsverfahren eingeleitet. Letztlich wird beim Bundesgesetzgeber auf eine Änderung des § 142 GVG (Staatsanwaltschaft) hinzuwirken sein.

 

Personalia: Zur Amtsanwältin bzw. zum Amtsanwalt wurden (bereits zum 01.10.2016) ernannt und in Besoldungsgruppe A12 eingestuft: Jessica Blum (StA Ulm), Heike Schöffler (StA Freiburg), Lothar Drautz und Manuela Schreiber (beide StA Stuttgart).

Leider ist unser ehemaliger Kollege, Herr Oberamtsanwalt a.D. Karl Deimel (StA Ulm), am 04. Juli 2016 nach längerer Erkrankung im Alter von 71 Jahren verstorben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Seiner Familie gilt unser Mitgefühl.

 



♦    Text in 'Der Amtsanwalt' - Heft 04/2016 -

Ergebnis einer forsa-Umfrage: Beamten-Berufe genießen hohes Ansehen

Sie besetzen nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts 'forsa' gemeinsam mit Medizinern und Pflegern die Plätze im Spitzenbereich.
Deutschlands Bürger wollen einen starken, korrekten Staat mit Beamten und sie sind zu fast zwei Dritteln davon überzeugt, dass die Ausgaben für den öffentlichen Dienst angemessen sind.
Im Ranking nehmen Feuerwehr, Erzieher, Polizei und Richter Spitzenplätze mit über 75 Prozent ein, dicht gefolgt von Hochschullehrern und Lehrern (Anm.: nach Staatsanwälten bzw. Amtsanwälten wurde wohl nicht direkt gefragt).

Neuer Studiengang für Gerichtsvollzieher

An der 'Hochschule für Rechtspflege' in Schwetzingen wurde zum 01.09.2016 der neue, bundesweit einmalige Bachelor-Studiengang für Gerichtsvollzieher mit 33 Studenten offiziell eröffnet.

Zweiter 'Tag des Opferschutzes' am 10.10.2016  in Stuttgart:

Dort sagte Justizminister Guido Wolf: „Der Opferschutz im Strafprozess ist eine Daueraufgabe. Neben dem Bemühen um eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts dürfen wir nie die Opfer einer Straftat vergessen. ... Schnelle Strafverfahren dienen dem Opferschutz. Dazu gehört auch, dass wir die Staatsanwaltschaften mit mehr Personal ausstatten können, um die Verfahren zu beschleunigen.“ 

Keine Kürzung bei Beamten im Südwesten vorgesehen

Die 'Südwestpresse Ulm' meldete am 11.10.2016:  Entgegen ersten Planungen will die grün-schwarze Landesregierung im kommenden Jahr darauf verzichten, bei den Landesbeamten den Rotstift anzusetzen. „Es wird 2017 keine Einsparungen bei den Beamten geben“, kündigten die finanzpolitischen Sprecher von Grünen und CDU an.  

Zusätzliche Stellen für die Justiz

Die grün-schwarze Koalition einigte sich für 2017 auf den ersten gemeinsamen Haushalt, wobei für den Bereich der Justiz erstaunliche Erfolge erzielt werden konnten: 74 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, 67 Stellen für den Strafvollzug und 21 Stellen für weitere Wachtmeister.

Damit wurde berücksichtigt, dass bei den Staatsanwaltschaften der Nachholbedarf  besonders groß war. 40 zusätzliche Staatsanwälte werden helfen, komplexe Verfahren im Bereich der sogenannten Cyber-Kriminalität und ressourcenintensive Wirtschaftsstrafverfahren zu bewältigen und ebenso die 'normale' Rechtssicherheit im Auge zu behalten.

Gespräch im Justizministerium

Am 11.11.2016 reiste die Vorstandschaft der DAAV-Landesgruppe nach Stuttgart, um der neuen Führungsspitze im Justizministerium den Antrittsbesuch abzustatten. Justizminister Guido Wolf und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher zeigten sich bestens informiert über die Amtsanwaltslaufbahn. Ergänzend hoben wir einige Besonderheiten unserer Berufsgruppe hervor, wobei ein Lob für den guten vertrauensvollen Umgang des Justizministeriums mit den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten nicht fehlen durfte. In offener und sehr harmonischer Atmosphäre wurden verschiedene Punkte abgearbeitet.

Hinsichtlich unserer alltäglichen Arbeitsbedingungen bezeichneten wir die Fachanwendung 'Web.StA' als gut entwickelt und in der Praxis sehr hilfreich, allerdings mit der deutlichen Einschränkung, dass die integrierte Textverarbeitung wegen mangelnder Performance zeitraubend und hinderlich wirkt.

Eine Änderung der Rechtspfleger-Ausbildung sei nicht angedacht. Wenngleich der (neue) Studiengang der Gerichtsvollzieherausbildung auf einen 'Bachelor'-Abschluss hinführen wird, werde sich am 'Diplom' für die Rechtspfleger auf absehbare Zeit nichts ändern. Folglich würde es für einen eventuell weiterführenden Studiengang mit 'Master'-Abschluss weiterhin an einer wesentlichen Grundlage fehlen. Sollte sich der DAAV auf Bundesebene für eine zusätzliche Diplomierung des Amtsanwaltsexamens stark machen, wollte sich das baden-württembergische Justizministerium einer solchen Initiative nicht von vornherein verschließen sondern ihr aufgeschlossen entgegensehen.

Aus einer sehr großen Bewerberzahl wird ein(e) Anwärter(in) für 2017 die Zulassung zur Ausbildung erhalten können. Daneben wird eine Anwärterin ihre unterbrochene Ausbildung fortsetzen.

Der Landesvorsitzende gratulierte dem Justizminister und seinen Mitstreitern für den grandiosen Erfolg bei den aktuellen Haushaltsberatungen, zumal u.a. 34 neue Richterstellen und 40 neue Stellen für Staatsanwälte hinzugewonnen werden konnten. Unter Hinweis auf die Effektivität unserer Amtsanwaltslaufbahn und auf die konstante Zuverlässigkeit der Amtsanwälte regten wir an, bei neuen Stellen für Staatsanwälte auch an Stellen für Amtsanwälte zu denken. Weil die Planungen insoweit erst am Anfang stünden und weil zuerst der konkrete Bedarf der jeweiligen Behördenleiter zu ermitteln sei, bat man uns um Verständnis, dass man sich mit konkreten Überlegungen erst im Anschluss daran befassen und dabei unsere Anregungen im Auge behalten werde.

Nach einer gewissen Phase des Stillhaltens sprachen wir erneut das Thema 'Gewährung der Strukturzulage auch für Amtsanwälte' an. Während der gesamte Gehobene Dienst (einschließlich Rechtspfleger, Verwaltungsleiter u.a.) diese Zulage erhält (z.Zt. 89,95 €), sind nur Lehrkräfte, Notare und Amtsanwälte davon ausgeschlossen. Nach Austausch unterschiedlicher Argumente wollte das Justizministerium unser Ansinnen nicht pauschal ablehnen sondern will mit einem gewissen Verständnis abwartend prüfen, mit welcher passenden Verfahrensweise und zu welchem geeigneten Zeitpunkt unser Begehren einer positiven Entscheidung zugeführt werden könnte.

Am Ende des Gesprächs bedankte sich die Vorstandschaft für die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag enthaltene Absicht der Landesregierung, darauf hinwirken zu wollen, dass Amtsanwälte in den von ihnen bearbeiteten Strafverfahren auch vor der Berufungskammer beim Landgericht auftreten können. Diese Passage sei von vielen Amtsanwaltskollegen als eine Art 'erfreulicher Paukenschlag' wahrgenommen worden und es sei offensichtlich, dass der zielführende Vorschlag von einem 'Kenner der Szene' gekommen sei. Für das Erreichen des formulierten Ziels wird eine Änderung in § 142 GVG (Staatsanwaltschaft) erforderlich sein. Justizminister Wolf und Ministerialdirektor Steinbacher erklärten, dieses Thema dem Bundesgesetzgeber auf geeignete Weise zuführen zu wollen.

Bei der Verabschiedung wurde uns die Fortführung der bewährten vertrauensvollen Kommunikationsebene  zugesichert, die wir gerne mit unserer direkten Ansprechpartnerin, Frau Oberamtsrätin Silke Faller, weiterhin in Anspruch nehmen wollen.

Jahreswechsel 2016/2017

Zum bevorstehenden Jahresende bedankt sich der Landesvorstand bei allen Mitgliedern und Kollegen für die Unterstützung der Verbandsarbeit, denn alle tragen mit ihrem lobenswerten täglichen Arbeitseinsatz zum anerkannt hohen Ansehen unserer Berufsgruppe bei. Vielen Dank auch für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir wollen uns weiterhin darum bemühen, auf verdiente Verbesserungen für unseren Berufsalltag hinzuwirken.

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen mit ihren Familien besinnliche, frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Feiertage und 'Alles Gute' für das Neue Jahr ...

Personalia   ( Anm.: ... im Amtsanwaltsblatt leider vergessen )

Ernannt zum/zur 'Amtsanwalt/Amtsanwältin' in A 12 ab 01.10.2016: Jessica Blum (StA Ulm), Heike Schöffler (StA Freiburg), Lothar Drautz und Manuela Schreiber (beide StA Stuttgart).